Vorkaufsrecht / Kaufsrecht / Rückkaufsrecht

Bezeichnung in Englisch

• Right of first offer
• Right of pre-emption
• Right of first refusal
• Pre-emption
• First right to buy
• Pre-emptive right

Begriff

• Vorhandrecht   =   Vorrecht des Berechtigten, eine bestimmte Sache für den Veräusserungsfall oder für den Eintritt einer vereinbarten Situation, vor einem Dritten angeboten zu erhalten
• Ähnliche Begriffe
  • Anbietungspflicht
  • Andienungspflicht
  • unechtes Vorkaufsrecht

Unterschied zum Vorkaufsrecht

• Im Gegensatz zum Vorkaufsrecht braucht beim Vorhandrecht kein Drittangebot vorzuliegen

Anlass

• Share deal

Ziele

• Begrüssung der anderen Aktionäre bei Verkaufsabsicht
• Möglichkeit zur Vermeidung von Aktienstreubesitz
• Persönlichkeitsbezogene Transaktionsabfolge
• Arrondierungssicherung für Mitaktionäre
• Konzentration des Aktienbesitzes zur Stärkung des Unternehmens (Refinanzierung, Führung usw.)

Motiv

• Konzentration des Aktienbesitzes auf wenige Aktionäre

Regelungsgrundlage

• Aktionärbindungsvertrag
• Sonstiger Vertrag

Arten

• Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots
  • Pflicht des Vorhandverpflichteten bei Veräusserungsabsicht oder Eintritt einer vereinbarten Situation, den Vorhandberechtigten darüber informieren und ihm die Aktien anzubieten.
  • Entscheidungsrecht des Vorhandberechtigten, ob er das Angebot annehmen will oder nicht
    • Entscheid pro Annahme   =   Zustandekommen des Kaufvertrags
    • Entscheid contra Annahme   =   Vorhandverpflichteter hat das Recht (nicht aber die Pflicht) zur Veräusserung an einen Dritten
• Verpflichtung zur Annahme eines Angebots
  • Arten
    • Limitiertes Vorhandrecht (vorgegebener Preis)
    • Unlimitiertes Vorhandrecht (Preis und Bedingungen eines Dritten)
  • Pflicht des Vorhandverpflichteten bei Veräusserungsabsicht oder Eintritt einer vereinbarten Situation, den Vorhandberechtigten (nur, aber immerhin) darüber zu informieren
  • Entscheidungsrecht des Vorhandberechtigten, ob er ein Angebot machen will oder nicht
    • Entscheid pro Angebot   =   Annahmepflicht des Vorhandverpflichteten
      • Kein Zustandekommen bei einem unlimitierten Vorhandrecht, wenn das Angebot schlechter ist als jenes des Dritten
    • Entscheid contra Angebot   =   je nach Vereinbarung Dahinfallen des Rechts bei erstem Vorhandfall oder (befristeter oder unbefristeter) Fortbestand der Vorhandverpflichtung
• Verpflichtung zur Unterlassung der Veräusserung an einen Dritten, falls der Berechtigte eine mindestens gleichwertige Offerte macht
  • Pflicht des Vorhandverpflichteten zur Mitteilung seines Veräusserungswillens, ohne zur Annahme oder Abgabe eines Angebots verpflichtet zu sein
  • Kontrahierungsverbot mit Dritten, falls der Vorhandberechtigte ein mindestens gleichwertiges Angebot wie der Dritte macht
  • Folge
    • Fortbestehende Haltepflicht, d.h. Vorhandverpflichteter ist gehalten, die Aktien zu behalten, falls er sie nicht dem Vorhandberechtigten verkaufen möchte

Fazit

• Angebots- und Verkaufskoordination der sinnvollen Art, mit Transparenzmanko