Kaufsrecht bei Aktien

Das Kaufsrecht an Aktien im Kurzüberblick:

Verbreitung

  • Mergers & Acquisitions (M&A) mit gestaffeltem Aktienerwerb
  • Mitarbeiterbeteiligungen (Rücknahme von Mitarbeitern, die Unternehmen verlassen haben)

Kaufrechtsvertrag

  • Aktienkaufvertrag
  • Vereinbarung meistens in Aktionärbindungsvertrag (ABV)
  • Spezieller Vorkaufsvertrag

Kaufpreis

  • Zwingendes Element des Vorkaufsvertrages
  • Weitere Bestimmungen
    • Übliche Klauseln für Fahrnisveräusserung
    • Berechtigung an der Dividende
    • ggf. Stimmrechte während Übergangsphase

Umschreibung der Ausübungsbedingungen

  • Beim Aktien-Kaufsrecht werden die Ausübungsbedingungen oft individuell festgelegt
    • zB Verlust Mitarbeiterstatus bei der Aktiengesellschaft
    • zB Verletzung des Aktionärbindungsvertrag (ABV)
    • zB Aktionärsinsolvenz (wegen Dispositionsfähigkeit mit objektivem Zwangsvollstreckungs-Anlass vor Konkurseröffnung)

Form der Ausübungserklärung

  • Formfrei, vorbehältlich allf. Schriftformabrede
  • Schriftform empfohlen

Frist für Ausübungserklärung

  • Meistens wird die Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung individuell vertraglich geregelt

Verletzung des Kaufrechtsvertrages

  • Bindungswirkung nur unter den Kaufrechtsvertrags-Parteien (inter partes), im Gegensatz zu dem im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrecht bei Grundstücken
  • Verletzung des Kaufrechtsvertrages durch Veräusserung an einen Dritten
    • Keine Herausgabepflicht des Dritterwerbers (Gutglaubensschutz)
    • Schadenersatzpflicht des vertragsverletzenden Kaufrechtsverpflichteten

Verwirkung

  • Ohne Ausübung des Kaufsrechts verwirkt es, auch wenn es Aktien zum Gegenstand hat, mit Ablauf der 10-jährigen Gültigkeitsdauer.

Drucken / Weiterempfehlen: