Vorkaufsfall

Der Vorkaufsfall ist grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts.

Nicht jedes Rechtsgeschäft stellt ein Vorkaufsfall dar. – Das Vorkaufsrecht soll nur geltend gemacht werden können, wenn es ein Verkauf bildet oder wirtschaftlich einem Verkauf entspricht.

Ein Vorkaufsfall ist gegeben, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Freiwilligkeit Veräusserungsgeschäftes
    • Kaufvertrag [vgl. OR 184]
    • Kaufvorvertrag [vgl. OR 216 Abs. 2, a.Mg. BGE 85 II 578]
    • Kaufrechtsvorvertrag [vgl. OR 216 Abs. 2], wobei umstritten ist, ob Abschluss oder Ausübung den Vorkaufsfall begründen [vgl. BGE 85 II 577 f.]
    • Freiwillige private Versteigerung [vgl. OR 229 f.]
    • Freiwillige öffentliche Versteigerung [vgl. OR 229 f.]
    • Hingabe an Zahlungsstatt
  • Eigentumsübertragung als Singularsukzession
  • Eigentumsübertragung entgeltlich
  • Relevanz der Geldleistung und nicht der Person des Erwerbers
  • Eigentumsübertragung als Erfüllungsgegenstand
  • Rechtsgültiger Vertrag mit dem Dritten

E contrario liegt in folgenden Fällen kein Vorkaufsfall vor:

  • Keine Freiwilligkeit des Veräusserungsgeschäfts
    • Enteignung oder enteignungsähnliches Rechtsgeschäft
    • Erwerb zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
    • Zwangsvollstreckung
      • Versteigerung
      • Freihandverkauf
    • Vgl. BGE 85 II 577 f.
  • Keine singularsukzessorische Eigentumsübertragung
    • Erbgang
    • Universalsukzession (Fusion, Spaltung, Vermögensübertragung usw.)
  • Keine entgeltliche Eigentumsübertragung
  • Relevanz der Geldleistung und nicht der Person des Erwerbers
    • Leibrentenvertrag [vgl. OR 516 ff.]
    • Verpfründungsvertrag [vgl. OR 521 ff.]
    • Sacheinlage in Gesellschaft (Illationsvertrag) [vgl. BGE 92 II 167]
  • Keine Eigentumsübertragung als Erfüllungsgegenstand
    • Einräumung bloss eines beschränkt dinglichen Rechts [vgl. BGE 82 II 378 ff.]
    • Begründung eines (selbständigen und dauernden) Baurechts
    • Verabredung eines obligatorischen Gebrauchsrechts (zB Gebrauchsleihe, prekaristisches Rechtsverhältnis [auf Zusehen hin])
  • Kein rechtsgültiger Vertrag mit dem Dritten
    • Formungültigkeit [vgl. ZGB 657, OR 216]
    • Anfechtbarkeit des Vorkaufsrechts
      • Rechtskräftige Anfechtung des Kaufvertrages binnen Jahresfrist [vgl. OR 21 Abs. 2, OR 31 Abs. 2] durch den Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) oder den Dritterwerber (Käufer)
    • Nichtigkeit des Vertrages mit dem Dritten
      • Widerrechtlichkeit des Vertragsinhalts [vgl. OR 20, ZGB 27]
      • Unsittlichkeit des Vertragsinhalts [vgl. OR 20, ZGB 27]

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